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VfGH 27. 11. 1955, G 62/95 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1996/1780ZfV 1996, 654

Art 140 Abs 1 letzter Satz B-VG (Gesetzesprüfung, Individualantrag, Legitimation, keine; kein unmittelbarer Rechtseingriff; Verordnungsermächtigung)

§ 62 Abs 1 VfGG (Antrag auf Aufhebung eines Gesetzes, Inhalt; Darlegung der Bedenken im Einzelnen; Anfechtung eines Gesetzes zur Gänze ohne Darlegung von Bedenken hinsichtlich aller Bestimmungen)

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