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VfGH 27. 11. 1995, G 49/95 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1996/1779ZfV 1996, 654

Art 140 Abs 1 letzter Satz B-VG (Gesetzesprüfung, Individualantrag, unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers)

§ 3 UnterbringungsG (Voraussetzungen der Unterbringung)

§ 8 und § 9 UnterbringungsG (Unterbringung ohne Verlangen)

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