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VfGH 13. 12. 1995, B 434/94 (STAATSBÜRGERSCHAFTSRECHT)

JudikaturSTAATSBÜRGERSCHAFTSRECHTZfV 1996/1768ZfV 1996, 651

§ 10 Abs 3 StBG (Verleihung, Absehen von den Voraussetzungen, vierjähriger Hauptwohnsitz in Österreich)

§ 15 Abs 1 lit a StBG (Lauf der Wohnsitzfristen, Unterbrechung bei rechtskräftigem Aufenthaltsverbot)

§ 15 Abs 2 StBG (keine Unterbrechung des Fristenlaufes, wenn Aufenthaltsverbot als unbegründet behoben wurde; verfassungskonforme Auslegung bei Vorliegen gleichwertiger Gründe, hier Wegfall der Mittellosigkeit)

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