vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH 4. 12. 1995, G 68/95, G 69/95, G 70/95, G 71/95, G 1247/95, G 1287/95, G 1358/95 (STAATSBÜRGERSCHAFTSRECHT)

JudikaturSTAATSBÜRGERSCHAFTSRECHTZfV 1996/1769ZfV 1996, 652

§ 10 Abs 3 StbG (Staatsbürgerschaft, Verleihung, Absehen von der Voraussetzung des zehnjährigen Wohnsitzes im Inland aus besonders berücksichtigungwürdigem Grund; Ermittlung der Bedeutung des unbestimmten Rechtsbegriffes aus ganzem Gesetz in seinem Regelungszusammenhang, keine Verletzung des Legalitätsprinzips)

Art 130 Abs 2 BVG (Ermessen im Sinne des Gesetzes)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!