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VfGH 11. 12. 1995, B 2300/95 (VERGABEWESEN)

JudikaturVERGABEWESENZfV 1996/1398ZfV 1996, 505

Art 177 Abs 3 EGV (Pflicht eines staatl „Gerichtes“, eine relevante Frage der Auslegung des Gemeinschaftsrechts dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen; auch Art 133 Z 4 Behörde ist „Gericht“ iS dieser Best; keine Verletzung der Vorlagepflicht)

Art 20 Abs 2 B-VG (kollegiale VerwBehörden mit richterl Einschlag; Tribunal iS der MRK und des EGV)

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