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VfGH 11. 10. 1995, V 27/95 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 1996/1397ZfV 1996, 504

Art 18 Abs 2 B-VG (Legalitätsprinzip, Verordnung, Flächenwidmungsplan; Anforderungen an den Inhalt; Erkennbarkeit für jedermann; Verweis auf Außenmauern bestehender Gebäude)

Art 139 Abs 1 B-VG (Verordnungsprüfung, Erkenntnis, Wirkung; Prüfung der gleichen Bestimmung im Hinblick auf andere Bedenken)

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