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VfGH 2. 10. 1995, V 57/95 (STRASSENWESEN)

JudikaturSTRASSENWESENZfV 1996/1355ZfV 1996, 495

§ 37 Sbg LStrG (Interessentenstraße, Begriff; Bau oder Übernahme einer Straße als Interessentenstraße, Bildung einer Weggenossenschaft)

§ 40 Sbg LStrG (Privatstraße, im Dienst des öffentlichen Verkehrs)

§ 41 Sbg LStrG (Privatstraße, Eigentümer, Feststellungsbegehren eines an Gemeindestraße oder Interessentenstraße bestehenden entsprechenden Verkehrsbedürfnisses; Verkehrsweg im privaten Eigentum, Erklärung zur öffentlichen Interessentenstraße, Voraussetzung Verlangen des Eigentümers)

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