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VfGH 12. 6. 1995, A 13/93 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1996/1356ZfV 1996, 495

Art 137 B-VG (Zuständigkeit des VfGH, Entscheidung über vermögensrechtliche Ansprüche an Gebietskörperschaften, die weder im ordentlichen noch im Verwaltungsrechtsweg zu erledigen sind; Zurückweisung einer Klage auf Auszahlung einer mit Bescheid festgesetzten Mehrleistungszulage mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes; kein Vorliegen einer Liquidierungsklage infolge Strittigkeit der Gebührlichkeit der Mehrleistungszulage während eines längeren Krankenstandes)

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