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VfGH 11. 10. 1995, V 62/95 (GEWERBERECHT)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 1996/1305ZfV 1996, 480

§ 113 Abs 3 GewO 1994 (Rauchfangkehrer, Kontrahierungszwang)

§ 115 Abs 1 GewO 1994 (Kehrtarife für das Gewerbe der Rauchfangkehrer, Höchsttarife durch V des LH; keine ges Grundlage für die Regelung der V des LH von NÖ LGBl 7000/50-0 über den Gebührenschuldner)

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