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VfGH 28. 6. 1995, G 89/94 (GEWERBERECHT)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 1996/1304ZfV 1996, 479

Art 10 Abs 1 Z 8 B-VG (Kompetenz Bund - Länder; Allgemeines, Versteinerungstheorie; Besonderes, Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie Bundessache, Heranziehung des Art V KP zur GewO 1859, landwirtschaftl Verarbeitungsnebengewerbe und deren Betriebsanlagen nicht Bundessache, keine systematische Fortentwicklung)

Art 49a B-VG (Wiederverlautbarung; Identität der wiederverlautbarten Normen mit den szt erlassenen G-Normen)

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