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VfGH 2. 10. 1995, V 166/94 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1996/829ZfV 1996, 304

Art 139 Abs 1 letzter Satz B-VG (Verordnungsprüfung; Individualantrag; keine unmittelbare Gestaltung der Rechtsposition des Antragstellers durch die angefochtenen Bestimmungen; Zurückweisung wegen mangelnder Legitimation)

VfGH 02.10.1995, V 166/94

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