Art 139 Abs 1 letzter Satz B-VG (Verordungsprüfung; Individualantrag; Voraussetzungen der Antragslegitimation; kein Eingriff in die Rechtssphäre der Nachbargemeinde durch Auflassung einer Straße bis zur Gemeindegrenze; kein Eingriff in Rechtssphäre der bisherigen Wegbenützer; Zurückweisung mangels Legitimation)
VfGH 02.10.1995, V 134/94
