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VwGH 17. 11. 1994, 94/09/0112 (DIENSTRECHT)

JudikaturDIENSTRECHTZfV 1996/76ZfV 1996, 71

§ 94 Abs 1 Z 1 BDG (Dienstpflichtverletzung, Verjährung; Einleitung eines Disziplinarverfahrens 6 Monate ab Kenntnis der Disziplinarbehörde von Dienstpflichtverletzung)

VwGH 17.11.1994, 94/09/0112

Dem Bf ist zuzugeben, dass die Aufhebung des EinleitungsBeschl wegen der zuwenig konkreten Umschreibung der Tatvorwürfe erfolgt ist, und dass in einer derartigen Vorgangsweise die Gefahr der Umgehung der VerjährungsBest durch missbräuchl Verhalten der DiszBeh begründet liegt.

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