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VfGH 22. 6. 1995, G 297/94 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 1996/515ZfV 1996, 185

Art 18 Abs 2 B-VG (Verbot einer formalgesetzlichen Delegation von Verordnungsbefugnissen)

§ 39 Abs 2 lit b Tir ROG 1994 (Gewerbe- und Industriegebiet; Verordnungsermächtigung; generelle Möglichkeit, bestimmte Arten von Betreiben für unzulässig zu erklären; keine Determinierung des Betriebsverbotes)

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