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VfGH 30. 11. 1994, G 91/93 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 1996/514ZfV 1996, 185

Art 50 B-VG (Staatsvertrag, Genehmigung unter Erfüllungsvorbehalt; Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit von Staatsverträgen)

Art 139 Abs 1 letzter Satz B-VG (Verordnungsprüfung, Individualantrag; Legitimation keine, Rechtssphäre berührt, aber Verwaltungsrechtsweg vorgesehen und zumutbar; Transitvertrag und VerwVereinbarung über Ökopunktesystem)

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