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VfGH 13. 6. 1995, B 1421/95 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1996/494ZfV 1996, 180

Art 139 Abs 1 letzter Satz B-VG (Verordnungsprüfung, Individualantrag, Legitimation, keine; Kurzparkzonenverordnung, Ausnahmen für bestimmte Personengruppen; Antragstellung betreffend Ausnahme zumutbar; anderes Verfahren zur Herantragung der Bedenken an den VfGH; kein Säumnisverfahren bezüglich Verordnungserlassung, Nichterlassung einer Verordnung bzw Nichterlassung einer Verordnung mit bestimmtem Inhalt nicht bekämpfbar)

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