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VfGH 12. 6. 1995, B 690/95, 691/05 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1996/493ZfV 1996, 180

§ 33 VfGG (Wiedereinsetzung; keine näheren Regelungen über die Voraussetzungen)

§ 35 VfGG (verfassungsgerichtliches Verfahren; subsidiäre Anwendung der ZPO)

§ 146 Abs 1 ZPO (Wiedereinsetzung; unvorhergesehens oder unabwendbares Ereignis; Verschulden schadet nicht, sofern minderer Grad des Versehens; Verschulden des Rechtsanwalts der Partei zuzurechnen; Übertragung der Übermittlung eines Schriftsatzes an VfGH mittels Telefax an die in Kanzlei mithelfende Mutter des Beschwerdevertreters schließt minderen Grad des Versehens nicht aus)

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