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VwGH 3. 11. 1994, 94/18/0727 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 1996/371ZfV 1996, 142

§ 66 Abs 4 AVG (Berufung, Entscheidung, Zurückweisung als verspätet, unabhängig von anhängigem Wiedereinsetzungsantrag)

VwGH 03.11.1994, 94/18/0727

Über die Frage der Verspätung eines RM ist - von Fällen abgesehen, in denen dem WE-A gem § 71 Abs 6 AVG aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde - unabhängig von einem anhängigen, aber noch nicht bejahend entschiedenen WE-A sogleich aufgrund der Aktenlage zu entscheiden (VwGH verst Sen 23.10.1986, Slg 12.275/A).

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