vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 17. 11. 1994, 94/09/0221 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 1996/367ZfV 1996, 142

§ 63 Abs 3 AVG (Berufung, Berufungsantrag, Berufungsbegründung; keine formalistische Gesetzesauslegung)

VwGH 17.11.1994, 94/09/0221

Die von der bel Beh zurückgew Berufung erfüllt entgegen der Auffassung der bel Beh die Anforderungen des § 63 Abs 3 AVG. Der Bf hat mit seiner Berufung die Aufhebung des erstinst B wegen offensichtl Rechtsirrtums begehrt. Er bezeichnet die rechtl Beurteilung der Beh 1. Inst als unrichtig und bemängelt sinngem die VerfFührung wegen nicht hinreichender Untersuchung der Vereinsstruktur; er macht damit eine Ergänzungsbedürftigkeit des Sachverhaltes geltend. Damit ist aber sowohl erkennbar, was der Bf anstrebt und womit er seinen Standpunkt vertreten zu können glaubt. Aufhebung wegen inhaltl Rechtswidrigkeit.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!