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VwGH 17. 11. 1994, 92/06/0243 (VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERWALTUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1996/276ZfV 1996, 124

§ 27 VwGG (Verletzung der Entscheidungspflicht, oberste anrufbare Behörde; Säumnisbeschwerde; Säumnisbeschwerde wegen Nichtenscheidung über Berufung gegen einen Aussetzungsbescheid nach § 38 AVG ; Berufungsvorentscheidung, Vorlageantrag; Außerkrafttreten der Berufungsvorentscheidung; aufrechte Entscheidungspflicht über die Berufung, Fortsetzung des VwGH-Verfahrens; Einstellung wegen Gegenstandslosigkeit sobald Rechtswirkung des Aussetzungsbescheides beendet; rechtskräftiger Abschluss des Vorfragenverfahrens, Aussetzungsbescheid wirkungslos; Fristenlauf ab Einbringung der Berufung ungeachtet der Möglichkeit der Erlassung einer Berufungsvorentscheidung nach AVG)

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