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VwGH 17. 11. 1994, 92/06/0132 (VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERWALTUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1996/275ZfV 1996, 124

§ 34 Abs 1 VwGG (Bescheidbeschwerde, Legitimation, keine; keine Möglichkeit der Rechtsverletzung; Bekämpfung eines Aussetzungsbescheides nach § 38 AVG in einem Verordnungsverfahren im gemeindlichen Instanzenzug, Vorstellung; Abweisung der Vorstellung; keine Möglichkeit der Rechtsverletzung, da im Verordnungsverfahren keine Parteistellung; durch die Aussetzung und die darauf bezügliche Vorstellungsentscheidung daher keine Rechtsverletzungsmöglichkeit)

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