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VwGH 17. 11. 1994, 92/06/0132 (STRASSENWESEN)

JudikaturSTRASSENWESENZfV 1996/256ZfV 1996, 117

§ 13 Abs 1 Tir StrG 1989 (Erklärung zur öffentlichen Straße; Verordnung; allfälliger Antrag nur Anregung zur Verordnungserlassung; kein Bescheidverfahren; Aussetzung nach § 38 AVG kann keine Rechte beteiligter Personen verletzen)

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