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VwGH 30. 11. 1994, 94/03/0246 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 1996/255ZfV 1996, 117

§ 5 Abs 9 StVO 1960 idF vor 19. Nov (Kostentragung der Atemluftuntersuchung durch Untersuchten; wenn Untersuchung nach Abs 2a lit a Verdacht einer Alkoholbeeinträchtigung ergeben hat oder bei Untersuchungen nach Abs 2a lit b, 4b, 5, 6, 7 und 7a eine Alkoholbeeinträchtigung festgestellt)

VwGH 30.11.1994, 94/03/0246

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