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VwGH 25. 3. 1994, 93/02/0329 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 1996/240ZfV 1996, 113

§ 89a Abs 2 StVO idF 14. Nov (Entfernung eines verkehrshindernd abgestellten Fahrzeuges; jedes Fahrzeug im gesamten Haltestellenbereich eines Massenbeförderungsmittels, Änderung der Rsp gegenüber jener zur 4. Novelle)

VwGH 25.03.1994, 93/02/0329

Der VwGH hat zu § 89a Abs 2 StVO idF 4. Nov ausgesprochen, dass das Abstellen eines Fahrzeuges im Haltestellenbereich eines Massenbeförderungsmittels nicht von vornherein eine Beeinträchtigung des Verkehrs darstelle, mag dies auch in der Regel der Fall sein (VwGH 17.03.1977, 1744/76; 30.05.1978, 1255/77).

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