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VwGH 4. 2. 1994, 93/02/0219 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 1996/236ZfV 1996, 113

§ 82 Abs 1 StVO (Bewilligungspflicht, Benützung der Straße zu verkehrsfremden Zwecken; Straßenverkauf vor dem Lokal auf dem Gehsteig)

§ 82 Abs 5 StVO (ebenso; keine wesentl Beeinträchtigung des Verkehrs, auch Fußgängerverkehr)

VwGH 04.02.1994, 93/02/0219

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