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VwGH 20. 12. 1993, 93/10/0202 (LEBENSMITTELRECHT)

JudikaturLEBENSMITTELRECHTZfV 1996/200ZfV 1996, 101

§ 18 Abs 1 LMG (Verbot des Inverkehrbringens von Verzehrprodukten vor ihrer Anmeldung)

§ 18 Abs 2 LMG (Untersagung des Inverkehrbringens der an- gemeldeten Ware binnen 3 Monaten; Modifizierung der Anmeldung, neuerliche Untersagungsfrist hinsichtl des „neuen“ Produktes, Unzuständigkeit hinsichtl des ursprüngl angemeldeten Produktes)

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