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Fortsetzung eines Firmenbuchverfahrens nach Unterbrechung

FirmenbuchrechtJudikaturMag. Petra Hager, RAA (Anmerkung)ZfS (Index) 2012, 194 - 196 Heft 4 v. 1.12.2012

§ 15 PSG; § 19 FBG; § 26 Abs 3 AktG

Gegenständlich wendet sich der OGH der Rechtsfrage zu, unter welchen Voraussetzungen ein nach § 19 FBG unterbrochenes Verfahren gehörig fortgesetzt wird. Ist von einer Fortsetzung auch dann auszugehen, wenn das Firmenbuchgericht die Unterbrechung aufgrund eines präjudiziellen Verfahrens nicht mit Beschluss ausgesprochen hat?

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