Deskriptoren: Leibrente; GmbH-Anteile.
Normen: § 1 Abs 5 StiftEG, § 3 Abs 1 StiftEG, § 10 BewG, § 13 BewG, § 16 BewG
Das Höchstgericht hält fest, dass unter der alten Rechtslage nur entweder Schenkungssteuer oder Rechtsgeschäftsgebühr anfiel.
Deskriptoren: Leibrente; GmbH-Anteile.
Normen: § 1 Abs 5 StiftEG, § 3 Abs 1 StiftEG, § 10 BewG, § 13 BewG, § 16 BewG
Das Höchstgericht hält fest, dass unter der alten Rechtslage nur entweder Schenkungssteuer oder Rechtsgeschäftsgebühr anfiel.
