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BFG: Gebührenrechtliche Beurteilung eines Teilpflichtteilsverzichtsvertrages gegen Abfindung

JudikaturAbgabenrechtErnst MarschnerZFS 2014, 142 Heft 3 v. 1.9.2014

Normen: 33 TP 20 GebG

Der (teilweise) entgeltliche Verzicht auf einen Pflichtteil ist nicht als Vergleich gebührenpflichtig, soweit der Pflichtteilsanspruch zwischen den Parteien nicht strittig ist.

BFG, 13.05.2014, RV/7100870/2012
(Stattgabe, Revision nicht zugelassen)

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