Erstmals hat der OGH zu 6 Ob 135/12 i eine Entscheidung in einem Verfahren gemäß § 21 Abs 4 PSG zu überprüfen. Er hatte dabei sogleich Gelegenheit, zum Anwendungsbereich dieses in seiner praktischen Bedeutung vielfach unterschätzten Verfahrens Stellung zu nehmen. Die enge Auslegung des OGH wird in diesem Beitrag einer kritischen Würdigung unterzogen.
Anmerkung zu OGH, 27.02.2013, 6 Ob 135/12i
