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Datenschutz: Das Gericht weist die Klage auf Nichtigerklärung des neuen Rahmens für die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen der EU und den USA ab

RechtsprechungJudikaturSuzan Topal-GökceliZfRV 2025/137ZfRV 2025, 227 - 228 Heft 5 v. 22.12.2025

VO (EU) 2016/679 ; Art 8 Abs 1 GRC; Art 16 Abs 1 AEUV

Damit bestätigt es, dass die USA zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Beschlusses ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleisteten, die aus der Union an Organisationen in den USA übermittelt wurden.

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