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Die polnische Justizreform vom Dezember 2019 verstößt gegen das Unionsrecht

RechtsprechungJudikaturSuzan Topal-GökceliZfRV 2023/90ZfRV 2023, 207 - 208 Heft 5 v. 9.11.2023

Art 19 Abs 1 UAbs 2 EUV; Art 47 GRC

Der Wert der Rechtsstaatlichkeit gibt der Union als Rechtsgemeinschaft schlechthin ihr Gepräge und schlägt sich in Grundsätzen nieder, die rechtlich bindende Verpflichtungen für die MS enthalten.

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