Art 31 EuGVVO
Auf dem Weg zu seiner Entscheidungsfindung hatte der OGH unter anderem zu klären, wie sich Schiedsvereinbarungen auf die Erlassung einstweiliger Verfügungen auswirken und ob in diesem konkreten Fall auf dem Boden des Art 31 EuGVVO ein Tatbestand für die internationale Zuständigkeit nationaler Gerichte vorliegt.
