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Patentierbarkeit biotechnologischer Erfindungen ("menschlicher Embryo")

EuroparechtJudikaturZfRV-LS 2011/70ZfRV-LS 2011, 258 Heft 6 v. 1.12.2011

RL 1998/44/EG

Im vorliegenden Beitrag wird auf die Entscheidung C-34/10 des EuGH vom 18.10.2011 hingewiesen, welche sich mit der Auslegung des Verbots der Patentierbarkeit von Verfahren, in denen menschliche Embryonen zu industriellen Zwecken sowie zu Forschungszwecken verwendet werden, befasst.

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