vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Zurückweisung wegen internationaler Streitanhängigkeit

Internationales PrivatrechtJudikaturZfRV 2009/62ZfRV 2009, 266 - 267 Heft 6 v. 1.12.2009

Art 27 EuGVVO; Art 34 Abs 3 EuGVVO

Der OGH setzte sich in der Entscheidung mit dem Begriff des Verfahrensgegenstands iSd Art 27 EuGVVO auseinander. Weiters prüfte er die Grundlagen eines Anspruchs iSd der Judikatur des EuGHs, die für eine Klage gegeben sein müssen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!