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Gerichtsstand des Arbeitsvertrags

Internationales PrivatrechtJudikaturAnm. v. Univ.Prof. Dr. Helmut OfnerZfRV 2009/61ZfRV 2009, 266 Heft 6 v. 1.12.2009

Art 19 Nr 1 u 2 EuGVVO; Art 5 Nr 1 EuGVÜ; § 526 Abs 1 ZPO

Der OGH ging der Frage nach, nach welchen Kriterien sich der Gerichtsstand des gewöhnlichen Arbeitsorts ergeben kann. Weiters prüfte er in diesem Zusammenhang die Voraussetzungen für das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 526 Abs 1 ZPO.

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