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Zuständigkeit in Versicherungssachen

RechtsprechungsübersichtInternationales PrivatrechtZfRV-LS 2009/9ZfRV-LS 2009, 28 Heft 1 v. 1.2.2009

Art 5 Nr 5 EuGVVO; Art 8 EuGVVO; Art 9 Abs 2 EuGVVO

Der OGH prüfte im Verfahren, nach welchen Kriterien die Zuständigkeit in Versicherungssachen zu bewerten ist. Er ging der Frage nach, in wieweit hierbei Art 6 und Art 9 Abs 2 EuGVVO hierbei zur Anwendung kommen können.

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