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Rechtsprechungsübersicht - Ordre public-Widrigkeit bei Schiedssprüchen

Internationales PrivatrechtJudikaturZfRV-LS 2008/41ZfRV-LS 2008, 133 Heft 3 v. 1.6.2008

§ 35 IPRG; § 595 Abs 1 Z 6 ZPO idF ZVN 1983

Der OGH hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Schiedsspruch wegen ordre public-Widrigkeit aufgehoben werden kann.

OGH 1.4.2008, 5 Ob 272/07x

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