EuGH-Rechtsprechungsübersicht - Pflegeversicherungssystem - Ausschluss von Personen, die nicht in der zuständigen und gesetzgebenden Einheit des Mitgliedstaates ihren Wohnsitz haben

Art 18 EGV; Art 39 EGV; Art 43 EGV; VO 1408/71

Der EuGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Abhängigkeit der Gewährung einer Pflegeversicherung vom Wohnsitz in einem abgetrennten Teil des Staatsgebiets mit den Grundfreiheiten vereinbar ist.