vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Rechtsprechungsübersicht - IPR - Keine Leitfunktion des OGH bei Anwendung ausländischen Rechts

Internationales PrivatrechtZfRV-LS 2008/25ZfRV-LS 2008, 78 Heft 2 v. 1.4.2008

§ 3 IPRG; § 502 Abs 1 ZPO

Der OGH entschied über die Frage der Zulässigkeit einer Revision nach § 502 Abs 1 ZPO wegen Fehlen der Rsp des OGH zu ausländischem Recht. Kommt der Rechtsprechung des OGH die Aufgabe zu, die Einheitlichkeit des fremden Rechts in seinem ursprünglichen Geltungsbereich zu gewährleisten?

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!