Art 3 VerbrauchsgüterkaufRL
Der EuGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die deutsche Gesetzeslage, die die Zahlung von Benutzungsentgelt bei Gebrauch einer mangelhaften und später verbesserten Sache durch Verbraucher zulässt, mit der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie vereinbar ist.
