Übergang einer Gerichtsstandvereinbarung auf den Rechtsnachfolger

ZivilprozessrechtZfRV-LS 2007/35ZfRV-LS 2007, 192 Heft 5 v. 1.10.2007

Art 23 EuGVVO

Entscheidung des OGH über den Übergang einer Gerichtsstandvereinbarung auf den Rechtsnachfolger. Beurteilungskriterien ob ein Übergang erfolgt oder nicht werden im Leitsatz genannt.

OGH 10 Ob 40/07s

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