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Rechtsprechung - Anwendung des Gesellschaftsstatuts bei Prüfung der Voraussetzungen des § 12a Abs 3 MRG

Internationales PrivatrechtAnm von Helmut OfnerZfRV 2007/17ZfRV 2007, 113 - 115 Heft 3 v. 1.6.2007

§ 3 IPRG; § 12 IPRG; § 12a Abs 3 MRG

Das Recht zur Erhöhung des Mietzinses aufgrund eines Machtwechsels setzt sowohl die Änderung der rechtlichen wie auch wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten voraus. Die Feststellung eines derartigen " Machtwechsels" hat im Lichte des Gesellschaftsstatuts zu erfolgen.

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