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Ansprüche auf angemessene Vergütung nach § 42b Abs 1 UrhG unterliegen nicht dem Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

Internationales PrivatrechtZfRV-LS 2006/35ZfRV-LS 2006, 235 Heft 6 v. 1.12.2006

§ 42b Abs 1 UrhG; Art 5 Nr 1 EuGVVO; Art 5 Nr 3 EuGVVO

Der OGH definiert den Anwendungsbereich des Art 5 Z 3 EuGVÜ/LGVÜ bzw Art 5 Nr 3 EuGVVO und legt dar, dass Ansprüche auf eine Leerkassettenvergütung nach § 42b Abs 1 UrhG in Ermangelung einer rechtswidrigen Eingriffshandlung nicht unter den Tatbestand des Art 5 Nr 23 EuGVVO subsumiert werden können.

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