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Internetbestellungen und Verbrauchergerichtsstand gem LGVÜ

ZivilprozessrechtZfRV-LS 2006/29ZfRV-LS 2006, 196 Heft 5 v. 1.10.2006

Art 13 Abs 1 Nr 3 LGVÜ; Art 14 Abs 1 LGVÜ; Art 16 Abs 1 EuGVVO

Der OGH erläutert, dass eine Internetauftritt, der Vertragsabschlüsse anstrebt als Werbung im Wohnsitzstaat des Verbrauchers zu qualifizieren ist und bejaht die Anwendbarkeit des Art 14 Abs 1 LGVÜ bei Warenbestellungen im Internet.

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