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Anknüpfung von Immaterialgüterrechten

Internationales PrivatrechtZfRV 2006/29ZfRV 2006, 197 - 199 Heft 5 v. 1.10.2006

§ 34 Abs 1 IPRG; § 76 Abs 1 UrhG; § 85 Abs 1 UrhG

Im Fall der Auslieferung illegal kopierter Musik-CDs nach Österreich entfaltet die Rechtsverletzung auch in Österreich Rechtswirksamkeit. Die Anknüpfung von Immaterialgüterrechtsverletzungen bestimmt sich nach dem Recht des Verletzungsstaats.

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