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Die französische Procédure d'injonction der payer (bzw de faire) im Vergleich zum Mahnverfahren in Österreich

ZivilprozessrechtGerhard EbenbichlerZfRV 2006/8ZfRV 2006, 63 - 70 Heft 2 v. 1.3.2006

Zusammenfassung: Der Autor gibt einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen für Mahnverfharen im französischen Zivilverfahrensrecht und stellt diese den österreichischen Rechtsgrundlagen vergleichend gegenüber. So beschreibt der Verfasser die maßgebliche Zuständigkeitsverteilung und die Formalbestimmungen, die materiellen Anwendungsvoraussetzungen sowie den Ablauf des Mahnverfahrens bis zur Zustellung des Zahlungsbefehls. Darauf aufbauend erläutert er den Verfahrensfortgang bei Geltendmachung bzw Unterlassung der Geltendmachung eines Einspurchs, zeigt die Rechtsmittelmöglichkeiten und nimmt zur Tragung der Verfahrenskosten sowie zum Anwendungsbereich der Procédure d'injonction de faire Stellung. Resümierend hebt er als wesentliche Unterschiede ua das Fehlen einer betragsmäßigen Begrenzung, aber die Unmöglichkeit zur Einforderung von Schadenersatzforderungen , das Fehlen der Anwaltspflicht, die Nichteinhebung einer Pauschalgebühr sowie die eingehende Begründungsprüfung der eingeklagten Forderung durch die französischen Gerichte hervor. Erwägungen zu den allfälligen Auswirkungen der geplanten Europäischen Mahnverordnung runden den Beitrag schließlich ab.

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