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BGH, 01.12.2005, III ZUR 191/03 (OLG München) (Zivilprozessrecht)

ZivilprozessrechtZfRV-LS 2006/6ZfRV-LS 2006, 37 Heft 1 v. 1.1.2006

Zusammenfassung: Unlautere Gewinnversprechen sind am Gerichtsstand des Vertrages (Art 5 Nr 1 EuGVÜ) einzuklagen, auch wenn keine Produktbestellung erfolgte.

BGH, 01.12.2005, III ZUR 191/03 (OLG München)

Rechtsgrundlagen: Art 5 Nr 1 EuGVÜ; § 661a BGB; Art 34 EGBGB

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