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OGH, 24.11.2005, 3 Ob 209/05i (Zivilprozessrecht)

ZivilprozessrechtZfRV-LS 2006/5ZfRV-LS 2006, 36 - 37 Heft 1 v. 1.1.2006

Art 46 Abs 3 EuGVVO; § 84 Abs 5 Satz 2 EO; § 39 Abs 1 Z 6 EO

Der OGH erläutert, welche Rechtsfolgen die Nichterbringung einer Sicherheitsleistung für die Zwangsvollstreckung einer ausländischen Entscheidung durch den betreibenden Gläubiger nach sich ziehen kann.

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