Art 234 EG; Art 1 EuGVÜ-AuslProt vom 03.06.1971; Art 3 EuGVÜ-AuslProt; Art 5 EuGVÜ-AuslProt
Die Leitsätze befassen sich mit den Fragen der Auslegung des Begriffs "derselbe Anspruch" nach Art 21 EuGVÜ, und ob bei einer Schadenersatzklage wegen rechtswidriger Kündigung von Dauerschuldverhältnissen das Bestehen dieses selbst geprüft werden muss, und legen diese Frage dem EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens vor.
